Freitag, 20. März 2015

Tony Abbott defends $11bn cut to foreign aid during Vietnamese PM's visit.

Vietnams PM in Australia

to be ashamed or not ashamed, Sir?

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Tony Abbott defends $11bn cut to foreign aid during Vietnamese PM's visit.

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If you don’t have your domestic economic house in order, it’s very difficult to be a good friend and neighbour abroad,’ Abbott said during joint press conference





Dienstag, 10. März 2015

Grußwort von MdB Dr. Philipp Lengsfeld anläßlich der Neujahrsfeier im FEZ in Berlin

Berlin 28.02.2015, Freizeits- und 

Erholungszentrum, Eröffnung der TET-Feier

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Freunde,

für Ihre Einladung zum vietnamesischen Neujahrsfest möchte ich mich vielmals bedanken. Als Berliner Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU Berlin ist es mir eine große Freude Ihnen die besten Grüße für das Vietnamesische Neujahr zu übermitteln.

Auch wenn Vietnam und Deutschland aufgrund der großen Distanz zwischen beiden Ländern keine intensivere gemeinsame Geschichte haben, sind sie auf sehr positive Weise eng miteinander verbunden: Persönliche Schicksale standen am Anfang dieser Beziehungen, die sich nicht nur in vielen Einzelfällen zum Positiven gewendet, sondern auch vielfältige Bande zwischen den Völkern geknüpft haben.

Als CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Berlin-Mitte sind mir diese Verbindungen besonders bewusst aufgrund zahlreicher Begegnungen. Ich habe mich sehr gefreut, auf Initiative von Herrn Nguyen-Brem einige von Ihnen bereits persönlich kennengelernt zu haben. Ihre Lebenswege zeigten dabei – stellvertretend für viele von Ihnen hier im Saal – die unterschiedlichen Perspektiven auf, aus denen das deutsch-vietnamesische Verhältnis betrachtet werden kann.

Der Vietnamkrieg prägte vor allem in Westdeutschland der 1970er Jahre eine ganze Generation von vor allem Akademikern. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Friedensprozessen prägte sich zu dieser Zeit aus. Dabei gab es aus meiner Sicht aber zu oft eine einseitige Sympathie für die kommunistische Seite.  Trotzdem war die Solidarität mit Flüchtlingen aus Vietnam auch ein sehr starkes Signal, welches sich, unabhängig von der politischen Bewertung des Konflikts, in den öffentlichen Diskurs positiv eingraviert hat.

Wie ich weiß, sind unter Ihnen ehemalige Flüchtlinge, die per Boot ihre Heimat verlassen und in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Der Begriff „Boatpeople“ ist heute in den allgemeinen Sprachgebrauch für Flüchtlinge übergegangen.

Gerade in Deutschland, das ausführliche Debatten um sein Selbstverständnis als Einwanderungsstaat führen muss, haben die „Boatpeople“ eine Vorbildfunktion erreicht:
Sie haben sich in das hiesige demokratische System integriert, nehmen aktiv am gesellschaftlichen Leben teil und stellen Verbindungen nach Südostasien her. Dafür möchte ich Ihnen Dank sagen.

Ebenfalls kennenlernen durfte ich Vertreter der zweiten Generation, die – meiner Beobachtung nach – ebenfalls sehr gut in die Gesellschaft integriert sind, sei es als Dolmetscher, Ingenieure oder IT-Spezialisten. 

Gestatten Sie mir als Außenstehender aber die Bemerkung, dass ich es zwar sehr verständlich, aber auch ein klein wenig schade finde, dass die vietnamesischen Communities in Berlin noch zu weit voneinander entfernt sind. Die vietnamesischen Gastarbeiter, die unter der SED nach Ostdeutschland kamen, haben auch keine einfache Geschichte und staatlich fehlgeleitete Separierung scheint hier teilweise noch heute negativ nachzuwirken. 

Vielleicht gibt es in unserem demokratischen Umfeld, fernab von den der Regierung in Hanoi, perspektivisch die Möglichkeit einer stärkeren Annäherung. Wenn wir dabei helfen können, werden wir das gern tun.

Als drittes will ich die Gruppe von Personen herausheben, die unsere aktive Solidarität in Vietnam nötig haben: 

Menschenrechtsaktivisten, die sich in Vietnam für Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Als exemplarisches Schicksal möchte ich Le Quoc Quan nennen, einen Rechtsanwalt und Blogger, der nach freien Meinungsäußerungen verhaftet und nach einem dubiosen Verfahren inhaftiert worden ist. Ich habe für ihn eine Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier helfen Parlamentariern“ übernommen, um als Bundestagsabgeordneter für eine gewisse Öffentlichkeit seines Falls zu sorgen. Sein Schicksal ist mir besonders bewusst, da ich in der DDR ebenfalls von staatlichen Stellen Repressionen erfahren habe: Für freie frei Meinungsäußerungen wurde ich, zusammen mit drei Mitschülern, 1988 relegiert und musste schließlich nach Großbritannien ausreisen.

Eine auch sehr schöne Zeit. Trotzdem war ich glücklich als ein Jahr später die Mauer fiel und ich wieder zurück in meine Heimat zurückkehren konnte.

Ich denke, wir alle wünschen uns, dass das jetzige kommunistische System in Vietnam tiefgreifend verändert und damit überwunden wird. In Deutschland folgte auf das nationalsozialistische Unrechtsregime im östlichen Teil ein weiteres Unrechtsregime. Erst mit dessen Überwindung wurde auch die Teilung unseres Landes überwunden. Es ist an der Zeit, dass vierzig Jahre nach dem Ende der demokratischen Tradition in Südvietnam endlich das gesamte Land ein freiheitlicher Staat für alle seine Bürger wird.

Ich bin immer vorsichtig, Deutschland permanent als Vorbild für alles und jedes zu preisen, aber ich denke schon, dass die Freiheiten, die wir hier gemeinsam in Deutschland genießen, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit, freie Presse, freie Partei- und Vereinsbildung, freie Wahlen, Forschungsfreiheit, unternehmerische Freiheit, freie Gewerkschaften, dass alle diese Freiheiten Menschenrechte sind, die auch in Vietnam gelten sollten. Menschen, die dafür kämpfen, sei es in Vietnam oder hier in Europa haben meine Sympathie, meine Solidarität und Unterstützung.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein hoffnungsvolles, frohes Fest und alles Gute zum neuen Jahr!

Ihr Philipp Lengsfeld, Mitglied des Deutschen Bundestages



Montag, 9. März 2015

Open Letters to the United Nations Human Rights Council

Open Letter to the United Nations’ Human Rights Council and its Mechanism Concerning Vietnam’s Human Rights Abuses and The People’s Human Rights Campaign for 2015

10 March 2015

To Excellencies and Ambassadors to the United Nations,

We, the undersigned, citizens of Vietnam and those of Vietnamese origin living abroad, would like to reiterate what the Special Rapporteurs on Freedom of Expression, Religious Freedom and Arbitrary Detention have stated in their recent reports. Since Vietnam became a member state of the Human Rights Council, human rights abuses committed by the State continue despite the recommendations of the Council and the UN human rights mechanism.

Vietnam’s Deputy Minister of Foreign Affairs Nguyen Quoc Cuong is leading a Vietnamese delegation to participate in the UN Human Rights Council’s 28th session, which takes place from March 2 to 27. We therefore call upon member and observer States to question the government of Vietnam on its failure to uphold its responsibilities and obligations pursuant to the Universal Declaration of Human Rights.  We also respectfully ask the Council to specifically monitor efforts and progress by Vietnam in addressing and complying with the recommendations of the Special Rapporteurs.  If there are no measureable improvements when Vietnam’s 2014-2016 tenure in the Human Rights Council is up for re-election, we earnestly urge member states to vote against Vietnam based on its continuing rampant violations of the human rights of its own people.  It is time for the Vietnamese government to learn that it can no longer escape accountability and immunity, and it must bear consequences for its actions.

In the following weeks, while leaders of the UN and the UN Human Rights Council will hold high-level segment meetings, dialogues and working sessions on the protection and promotion of human rights around the globe at the UN 28th Session, we plan to take the following actions to urge the Vietnamese government to conduct itself with honesty, accountability, transparency and with integrity, and to uphold its responsibilities and obligations pursuant to the Universal Declaration of Human Rights:

1)   After receiving substantial signatures of support for our open letter to the UN Human Rights Council, ambassadors to the UN, and embassies in Vietnam, we, Vietnamese people inside and outside the country, will simultaneously hold hunger strikes, candlelight vigils in large cities to appeal to the Vietnamese government to:

a.    Unconditionally release all prisoners of conscience; including, to name a few: Ms. Ta Phong Tan, Mr. Việt Khang aka Vo Minh Tri, Mr. Tran Huynh Duy Thuc, Mr. Tran Vu Anh Binh, Mr Nguyen Hoang Quoc Hung, Mr Doan Huy Chuong, Ms. Bui Thi Minh Hang, Ms. Nguyen Thi Thuy Quynh, Mr. Nguyen Van Minh, Mr. Nguyen Van Lia, Ms.Nguyen Minh Thuy, Mr. Nguyen Huu Vinh, Mr. Nguyen Dinh Ngoc...

b.   Lift all orders of house arrest, surveillance, harassment, and other administrative restraints such as prohibition to medical treatment, freedom of mobility, housing and the right to employment etc., against former prisoners of conscience such as human rights attorney Le Cong Dinh, Ms. Pham Thanh Nghien, Mr. Nguyen Xuan Nghia, Ms. Nguyen Phuong Uyen, Mr. Pham Van Troi, Mr. Nguyen Tien Trung, Mr. Nguyen Van Tuc...

c.    Abolish Articles 79, 88, and 258 of the Penal Code which violate both Vietnam’s Constitution and the Universal Declaration of Human Rights.
   
2)   Delegations will be formed in various cities to meet with ambassadors of freedom-loving countries, UN officials, local government officials, and staff of international human rights organizations to urge them to support our cause by putting human rights protection at the forefront and as preconditions in all trade agreements and diplomatic relations with the Vietnamese government.

3)   The above actions will be carried out throughout the year of 2015 with a Rally for Vietnam’s Human Rights taking place on December 10, 2015, International Human Rights Day. On this day, Vietnamese in both Vietnam and abroad will show solidarity in white shirts and will take to the streets peacefully advocating for Freedom, Democracy, Independence and Human Rights for Vietnam. 

We, who live in Vietnam, suffer substantial deterioration in our human, civil and constitutional rights.  We therefore anticipate that by peacefully implementing the above three actions, we will face detention, interrogation, imprisonment, harassment, torture, cruel beatings and various forms of retaliation by the State to silence us.  Thus, we are writing in advance to inform the Human Rights Council and all ambassadors to the UN, embassies in Vietnam and international human rights organizations that:

i)               Should we be subjected to any abuse, attacks, crackdowns, imprisonment, forced disappearances etc. at the hands of the State, merely because we exercise our rights to free expression and peaceful assembly, we earnestly ask that you take this as another live testament of the Vietnamese government’s continuing abuse of its citizens’ human rights. This is unbecoming of a member state of the UN Human Rights Council and of a co-coordinator of the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) at the inter-governmental body. And that when it is time for the UN Human Rights Council’s membership election, that Vietnam receives a loud and clear message from your votes that it must bear responsibility for its blatant violation of the Universal Declaration of Human Rights.

We also respectfully ask that during our imprisonment, if UN Special Rapporteurs and embassies’ staff in Vietnam could request to visit us and other existing prisoners of conscience, human rights activists in prisons, and to advocate for our freedom.

ii)            If it is because of our open letter forewarning the free world and the United Nations Human Rights Council of our human rights campaign for 2015 that the Vietnamese government refrains from cracking down on our peaceful assembly and hunger strikes, please kindly view the State’s inaction as a strong confirmation of the important and effective role of the international human rights organizations, and the UN Human Rights mechanism in protecting human rights in dictatorial regimes. Crimes persist only in the dark. Once you expose the State’s abuse of human rights and with the free world watching, you can help save our lives and restore our rights.

We trust that universal human rights will prevail in every corner of the world, including our homeland, Vietnam, in 2015.

Sincerely,

List of signatures


Dienstag, 3. März 2015

Flüchtlingsdrama in Südostasien

Flüchtlingsdrama in Südostasien

Abschiebung von 36 verfolgten Christen nach Vietnam – Kambodscha verletzt UN-Flüchtlingskonvention

Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker