Donnerstag, 11. Dezember 2014

eine neue Seite für Menschenrechte

Eine neue Seite für Menschenrechte

Die Organisation >>Veto!<< Human Rights Defenders' Network stellt ihre neue Internetpräsenz vor.


Veto!

Erneut Blogger verhaftet



Wegen "schlechten" Inhalts: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen


Pressemitteilung von: Forum Vietnam 21

30.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Nachdem die Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh Ende Juni aus der Haft entlassen und der bekannte Blogger Nguyen Van Hai alias Dieu Cay im Oktober aus dem Gefängnis direkt in die USA abgeschoben wurden, könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessern würde.

Die Realität sieht ganz anders aus. Das offizielle Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit meldete gestern die Festnahme des Bloggers Hong, Le Tho. Die Begründung: Tho hat gemäß Artikel 258 des Strafgesetzbuches eine Straftat begangen:

« 1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.

2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment. »
Dem o.g. Portal zufolge verhafteten die Sicherheitsbehörden gestern um 10:30 Uhr den Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht.

Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das Ansehen des Staates beschädigt sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zerstört, so der Vorwurf im originalen Wortlaut des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.

Hong Le Tho, Jahrgang 1949, hat Ende der 1960er Jahren in Japan studiert und anschließend dort gearbeitet. Vor einigen Jahren ist er nach Vietnam zurückgekehrt und hat derzeit seinen Wohnsitz in Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon). Er befasst sich in seinen Beiträgen mit Themen der Politik, Erziehung und Wissenschaft. Die Beiträge wurden nicht nur in seinem Blog "Người Lót Gạch" («Der Steinleger») sondern auch in anderen Blogs veröffentlicht. Seit der Verhaftung Hong Le Thos ist sein Blog nicht mehr erreichbar.

Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. Im Mai wurden Blogger Nguyen Huu Vinh, alias "Ba Sam", und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy auch aufgrund desselben Artikels verhaftet. "Im Vergleich zu anderen Ländern in Südostasien ist die Lage der Pressefreiheit in Vietnam viel schlechter" sagte kürzlich David E. Kaplan, Direktor des Global Investigative Journalism Network, in einem Interview mit der Online-Zeitung Viet Nam Thoi Bao (Vietnam Times).

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Dr. Hong An Duong
www.vietnam21.info
http://www.openpr.de/images/gen/b/4/b403280157c30621d0a31bfd13cb286f.gif

Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.




Wegen "schlechten" Inhalts: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen



Wegen "schlechten" Inhalts: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen


Pressemitteilung von: Forum Vietnam 21

30.11.2014 (Forum Vietnam 21) - Nachdem die Gewerkschaftsaktivistin Do Thi Minh Hanh Ende Juni aus der Haft entlassen und der bekannte Blogger Nguyen Van Hai alias Dieu Cay im Oktober aus dem Gefängnis direkt in die USA abgeschoben wurden, könnte der Eindruck entstehen, dass sich die Menschenrechtslage in Vietnam verbessern würde.

Die Realität sieht ganz anders aus. Das offizielle Portal des vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit meldete gestern die Festnahme des Bloggers Hong, Le Tho. Die Begründung: Tho hat gemäß Artikel 258 des Strafgesetzbuches eine Straftat begangen:

« 1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.

2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment. »
Dem o.g. Portal zufolge verhafteten die Sicherheitsbehörden gestern um 10:30 Uhr den Blogger Hong Le Tho in Saigon, nachdem er "auf frischer Tat ertappt" worden war. Zudem wurde Thos Wohnung durchsucht.

Er habe im Internet Beiträge mit „schlechtem“ Inhalt und falscher Information veröffentlicht und nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches das Ansehen des Staates beschädigt sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zerstört, so der Vorwurf im originalen Wortlaut des Ministeriums für öffentliche Sicherheit.

Hong Le Tho, Jahrgang 1949, hat Ende der 1960er Jahren in Japan studiert und anschließend dort gearbeitet. Vor einigen Jahren ist er nach Vietnam zurückgekehrt und hat derzeit seinen Wohnsitz in Ho-Chi-Minh-Stadt (vormals Saigon). Er befasst sich in seinen Beiträgen mit Themen der Politik, Erziehung und Wissenschaft. Die Beiträge wurden nicht nur in seinem Blog "Người Lót Gạch" («Der Steinleger») sondern auch in anderen Blogs veröffentlicht. Seit der Verhaftung Hong Le Thos ist sein Blog nicht mehr erreichbar.

Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. Im Mai wurden Blogger Nguyen Huu Vinh, alias "Ba Sam", und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy auch aufgrund desselben Artikels verhaftet. "Im Vergleich zu anderen Ländern in Südostasien ist die Lage der Pressefreiheit in Vietnam viel schlechter" sagte kürzlich David E. Kaplan, Direktor des Global Investigative Journalism Network, in einem Interview mit der Online-Zeitung Viet Nam Thoi Bao (Vietnam Times).

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Dr. Hong An Duong
www.vietnam21.info
http://www.openpr.de/images/gen/b/4/b403280157c30621d0a31bfd13cb286f.gif

Forum Vietnam 21 ist ein Aktionsbündnis für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es versteht sich als Bestandteil der Demokratiebewegung in Vietnam und unterstützt alle Bemühungen um den friedlichen Wandel der kommunistischen Diktatur in eine Demokratie.




Samstag, 6. Dezember 2014

Todesstrafe ausgesetzt, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erleichtert


Anlässlich der Aussetzung der für heute vorgesehenen Hinrichtung von Ho Duy Hai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, heute (05.12.) in Berlin:

Ich bin erleichtert, dass die Hinrichtung von Ho Duy Hai buchstäblich in letzter Minute gestoppt wurde.

Ich appelliere an die vietnamesischen Behörden, die Todesstrafe gegen Ho Duy Hai in eine Freiheitsstrafe umzuwandeln.

Außerdem fordere ich Vietnam auf, ein allgemeines Moratorium für Todesstrafen zu erlassen. Vietnam ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrats und hat zahlreiche UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Es sollte sich der großen Mehrheit der Staaten anschließen und die Todesstrafe endlich ganz abschaffen.

Für die Todesstrafe ist im 21. Jahrhundert kein Platz. Die Bundesregierung wird sich auch weiter konsequent für ihre weltweite Abschaffung einsetzen.

Hintergrund:
Ho Duy Hai war wegen zweifachen Raubes und der Tötung zweier Menschen am 28.11.2008 zum Tode verurteilt worden. An dem Schuldspruch und an der Rechtstaatlichkeit des Strafverfahrens bestehen jedoch Zweifel. 

Menschenrechtsorganisationen und Presseberichte haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Hais Schuld keineswegs bewiesen sei, und neue Ermittlungen
gefordert.

Nach Schätzungen sitzen derzeit etwa 600 Menschen in Vietnam in der Todeszelle.

Einsatz gegen die Todesstrafe

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de
Folgen Sie uns auf Twitter: @AuswaertigesAmt und auf Facebook: http://www.facebook.com/AuswaertigesAmt
Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Berlin - Veröffentlicht von pressrelations








Donnerstag, 4. Dezember 2014

Vereint gegen moderne Sklaverei

Quellewww.tagesschau.de/ausland/sklaverei-101.html

Der Papst und Vertreter anderer Weltreligionen setzen sich gemeinsam für die Abschaffung der Sklaverei ein. Im Vatikan unterzeichneten sie eine entsprechende Resolution - und machten deutlich, dass das Problem näher ist, als viele denken.
Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom
Schätzungsweise 36 Millionen Menschen weltweit sind Opfer von Sklaverei. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat ausgerechnet, dass in der privaten Wirtschaft weltweit etwa 120 Milliarden Euro an Gewinnen durch Zwangsarbeit erwirtschaftet werden. Alle großen Industriezweige sind von dem Problem betroffen, und auch alle Regionen der Welt.

"Vielleicht findet man da schon Anzeichen für Sklaverei"

Kardinal Peter Turkson, der Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, warnt davor, das zu einem fernen Problem zu machen. "Viele denken, dass Menschenhandel und Sklaverei sehr weit weg sind. Aber das ist nicht weit! Wenn zum Beispiel Menschen hier her gebracht werden, um Alte zu pflegen, muss man vielleicht darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen diese Menschen ihren Dienst tun. Und vielleicht findet man da schon Anzeichen für Sklaverei."
Gruppenfoto der Vertreter der Weltreligionen | Bildquelle: AP
galerie
Vertreter der großen Weltreligionen kamen zur Unterzeichnung nach Rom.

Abschaffung bis 2020

Aber auch besonders eklatante Fälle von Menschen- oder Organhandel sind weit verbreitet, Zwangsprostitution ist weltweit ein großes Problem.
Die gemeinsame Erklärung, die zwölf Vertreter der großen Weltreligionen in Rom unterzeichnet haben, ist etwas Besonderes - schon allein weil es nur selten solche Momente der Gemeinsamkeit gibt. Aber Vertreter der Buddhisten und Hinduisten, des sunnitischen und schiitischen Islam, des Judentums und der Christlichen Kirchen sind sich einig und nennen eine ambitionierte Zahl. Bis 2020 will man Sklaverei und Menschenhandel ein Ende bereiten.

Religionsführer unterzeichnen gemeinsame Erklärung gegen moderne Sklaverei
J.-C. Kitzler, ARD Rom
02.12.2014 21:15 Uhr

"Was können wir tun?"

Viel Zeit ist das nicht. Papst Franziskus zeigte sich in seiner Erklärung dennoch überzeugt: "Inspiriert von unserem Glaubensbekenntnis sind wir heute zu einer historischen Initiative zusammen gekommen. Und zu einer konkreten Aktion: zu erklären, dass wir zusammenarbeiten werden, um die schreckliche Geißel der modernen Sklaverei in all ihren Formen auszulöschen."
Papst-Sprecher Federico Lombardi präsentiert das von den Religionsführern unterzeichnete Abkommen | Bildquelle: AP
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Papst-Sprecher Federico Lombardi präsentiert das unterzeichnete Abkommen.
Dazu müssen auch die Staaten ihren Beitrag leisten - indem sie Gesetze schaffen, die Sklaverei verbieten, und sie dort anwenden, wo Menschen versklavt werden. Aber auch die Religionsgemeinschaften wollen ein Netzwerk sein, das hilft, Sklaverei zu überwinden. So sagte es Justin Welby, der anglikanische Erzbischof von Canterbury.

"Was können wir tun? Wir können sicherstellen, dass jede betende Gemeinde jeden Glaubens von der modernen Sklaverei weiß, und bereit ist ihr vorzubeugen und diesem Missbrauch ein Ende zu machen?", fragt der Erzbischof. "Wir können auf unsere eigenen Entscheidungen und Handlungen als Konsumenten achten. Und als Nutzer von Finanzdienstleistern, deren Manager großen Druck auf Unternehmen ausüben können, in die sie investieren. Wir können dafür sorgen, dass die, die versklavt wurden, Unterstützung erfahren und Respekt. Und dass sie in der Gemeinschaft willkommen geheißen werden."

Die Erklärung selbst, die heute in Rom unterzeichnet wurde, ist ein Kompromiss. Aber alle Vertreter der großen Religionen sind sich darin einig, dass ein Grundrecht durchgesetzt werden muss: dass alle Menschen gleich sind, dieselben Freiheiten und dieselbe Würde haben. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Aber 36 Millionen, die zurzeit Opfer von Versklavung sind, zeigen, dass der gemeinsame Kampf dagegen auch in diesen modernen Zeit

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Rede des Bloggers Dieu cay



Rede des Bloggers Dieu Cay bei der Preisverleihung

Sprache: Vietnamesisch mit Englschem Untertitel

Gebet für Blogger Dang Xuan Dieu




Franz-Xaver Dang-Xuan-Dieu, 34 Jahre alt, ist Bauingenieur und Katholik der Gemeinde Xuan-My im Bezirk Nhan-Hoa der Diözese Vinh in Mittelvietnam. Er war einer der Gruppenleiter der Johannes-Paul-Il-Lebensschutzgruppe und nahm am Marsch für das Projekt "Pro-Life" teil. Auch beteiligte er sich an den Rettungsmaßnahmen während der Flutkatastrophe in Nghe-An und Ha-Tinh. 

Er vermittelte Rollstühle an Menschen mit Behinderung sowie Stipendien an arme Studenten.

Aufgrund seines vielfältigen sozialen Einsatzes und seiner zunehmenden Beliebtheit in der Provinz fiel er den kommunistischen Machthabern jedoch negativ auf. Man warf ihm „Verschwörung zum Umsturz der Regierung" vor. Am 30. Juli 2011 wurde er in Sai-Gon festgenommen.

Am 09.01.2013 wurde Franz Xaver Dang-Xuan-Dieu zu 13 Jahren Haft und 5 Jahren Hausarrest verurteilt.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Hr. Trinh-Do(ton-vinh.trinh- do@caritas-spever.de)